Das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz ist höchst umstritten. Wie in Bayern und NRW sollen die Grund- und Freiheitsrechte von Bürger*innen massiv eingeschränkt werden – angeblich um Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Dabei sind sich viele Expert*innen sicher: Das neue Polizeigesetz ist vor allem freiheitseinschränkende Symbolpolitik.
15.000 Menschen waren im September bereits auf der Straße gegen das Polizeigesetz. Selbst die Landtagsjurist*innen halten das Gesetz an 4 Stellen für verfassungswidrig und an 36 (!) weiteren Stellen hat man verfassungsrechtliche Bedenken.
Doch was hat es genau mit Präventivhaft, QeulTKÜ, Trojaner, Online-Durchsuchungen und Tasern auf sich? Warum gibt es so viel Kritik an diesem Gesetz? Und wie geht der Protest und die Beratung des neuen Gesetzes weiter?
Dazu kommt Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und Mitorganisator der Proteste am 26.11. zu uns nach Stade. Nach einem kurzen Input und Vortrag zum neuen Polizeigesetz wollen wir mit euch diskutieren!
Der Eintritt ist selbstverständlich frei!
Wichtiger Hinweis – Der Protest geht weiter! #noNPOG
2. Großdemo: 08. Dezember 13 Uhr #Hannover, Opernplatz