Das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz ist höchst umstritten. Wie in Bayern und NRW sollen die Grund- und Freiheitsrechte von Bürger*innen massiv eingeschränkt werden – angeblich um Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Dabei sind sich viele Expert*innen sicher: Das neue Polizeigesetz ist vor allem freiheitseinschränkende Symbolpolitik. 15.000 Menschen waren im September bereits auf […]